Die glücksspielrechtliche Genehmigung, produktspezifische Voucher in einem bestimmten Kundenbindungssystem (hier: Bonusmeilen bei Flugbuchungen)…
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfasst auch medizinische Untersuchungsergebnisse (KG Berlin, Beschl. v. 23.10.2018 -…
Die Werbeaussage von Netto "Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto!" ist (auch dann) irreführend, wenn sich erst während…
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem…
Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten dürfen Läden außerhalb der gesetzlich vorgesehen Öffnungszeiten bzw. ohne Sondergenehmigung…
Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat er eine entsprechende Anordnung gegen die Stadt Hamburg erlassen,…
Unerlaubte Film-Aufnahmen, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen und die auf YouTube gezeigt werden, lösen nicht nur bei…
Es ist rechtswidrig, wenn sich eine Online-Dating-Plattform (hier: Dateyard) das Recht einräumt, im Namen des Users bestimmte Nachrichten an andere…
Hier drucken