Die Werbeaussage eines Optikers "Fassung geschenkt" ist kein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG), wenn für den Kunden aus der Anzeige…
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat die 9. Kammer des…
Wie dies Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, hat es gegen ein Energieversorgungsunternehmen das höchstmögliche…
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein
Das Amtsgericht…
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen
Das Verwaltungsgericht…
Daten, die ein Rechtsanwalt durch Einsichtnahme in eine Insolvenzakte erhalten hat, dürfen nicht für Werbezwecke weiterverwendet werden. Insbesondere…
Gestern hat der 3. Senat des OVG Schleswig nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung die Berufungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation…
Die Meldung eines Kreditinstituts an die SCHUFA über die Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsverzugs ist grundsätzlich durch die berechtigten…
Ein Telekommunikations-Anbieter ist verpflichtet, bei deutschen Kunden auch Lastschriften von Konten aus Österreich oder Luxemburg zu akzeptieren (LG…
Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in einer Presseerklärung mitteilt, hat er gegen den Betreiber des…
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