LG Berlin: Online-Werbung für ärztliche Ferndiagnosen wettbewerbswidrig

Die Bewerbung eines Online-Angebots, das die Zusendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten nach der Konsultation eines Arztes mittels…

Berliner Datenschutzbeauftragte: DSGVO-Bußgeld iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen

Wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)  in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen die Deutsche Wohnen SE …

LG Karlsruhe: Kein Schadensersatz-Anspruch nach der DSGVO aus generalpräventiven Gründen

Ein DSGVO-Schadensersatzanspruch kommt nicht zwingend bei jeder Datenschutzverletzung in Betracht. Vielmehr bedarf es einer konkreten, tatsächlichen…

OLG Koblenz: E-Mail-Werbung per Newsletter für Zigaretten ist wettbewerbswidrig

Wirbt ein Unternehmen per E-Mail in Form eines Newsletters für Zigaretten, verstößt dies gegen § 19 Abs.3 TabakerzG und stellt einen…

LG Feldkirch: 800,- EUR Schadensersatz für Betroffenen wegen DSGVO-Verletzung

Das österreichische Landgericht Feldkirch hat entschieden, dass die Österreichische Post  wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen einen…

Österreichische Datenschutzbehörde: 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Österreichische Post

Wie die Österreichische Datenschutzbehörde  in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein Bußgeld iHv. 18 Mio. EUR wegen DSGVO-Verstößen gegen die …

BVerwG: Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus…

Spanische Datenschutzbehörde: 30.000,- EUR Bußgeld wegen rechtswidriger Cookie-Policy auf Webseite von Vueling

Die Spanische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld iHv. 30.000,- EUR wegen der rechtswidrigen Cookie-Policy auf der Webseite der Fluggesellschaft …

OLG Düsseldorf: Auch Service Calls eines Maklers können unerlaubte Telefon-Werbung sein

Führt ein Versicherungsmakler einen Service Call durch, der auch dem Zweck dient, die Wechselwilligkeit des Kunden zu einem anderen Angebot zu…

LG Hamburg: Online-Agentur, die Löschung unerlaubter Bewertungen anbietet, verhält sich wettbewerbswidrig

Das Online-Angebot einer Marketing-Agentur, unerlaubte Kommentare und Bewertungen bei Google  löschen zu lassen, ist rechtswidrig, da hierin eine…