Die Werbung eines Autohauses mit der Aussage "Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner für die Marken Audi, VW und VW NFZ für die Region X" ist…
Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts…
Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein…
Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des…
Behauptet ein Unternehmen, Inhaber einer bestimmten Marke zu sein und ist dies objektiv nicht zutreffend, handelt es irreführend und somit…
„Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien…
Das Amtsgericht München verurteilte am 02.08.2019 die beklagte Firma im Goldan- und -verkauf aus München, an den Kläger 650,00 € nebst…
Mit Beschluss vom 21. August 2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in…
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen am 26. August 2019 die aufschiebende Wirkung…
Eine Werbe-Einwilligung mit 8 Co-Sponsoren und der Einwilligungs-Klausel "Strom & Gas" ist wirksam und DSGVO-konform (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.…
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