Beim Umfang des Schadensersatzanspruchs im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung sind insbesondere Intensität und Ausmaßes des Verstoßes maßgeblich…
Die Bewertungsplattform Jameda.de muss die Ärzte-Daten auch unter Geltung der DSGVO löschen, wenn das Unternehmen seine Stellung als "neutraler"…
Eine Werbeaussage, die eindeutig ist, darf durch einen Sternchenhinweis nicht ins Gegenteil verkehrt werden (OLG Hamburg, Urt. v. 06.06.2019 - Az.: 3…
Bei den Angaben "Chiptuning, Dieseltuning und Benzintuning" auf einer Webseite handelt es sich um Werbung für eine gewerbliche Tätigkeit, sodass…
Ein Unternehmen, das anbietet, gegen Entgelte Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO bei Dritten einzufordern, handelt irreführend, wenn es damit…
Es stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die kostenlose Testversion eines Computerprogramms (hier: Microsoft Office Professionell 2013) …
Der neue Gläubiger einer Forderung, der über ein rechtskräftiges Zahlungsurteil verfügt, kann ohne weitere Androhung die offenen Verbindlichkeiten der…
Das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 29.07.2019 - Az.: 7 C 185/18) hat entschieden, dass ein Anwalt eine Vollmacht vorlegen muss, wenn er für einen Mandanten…
In einem Online-Shop ist die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Satz "Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig absenden" ist nicht ausreichend und…
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist umfassend und beinhaltet auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke (OLG Köln, Urt.…
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