Die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)" (Balsamessig aus Modena, Italien) ist seit 2009 im Verzeichnis der geschützten…
Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung erklärt, hat gegen ein Krankenhaus ein DSGVO-Bußgeld iHv.…
Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das…
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der…
Art. 15 DSGVO statuiert einen umfassenden Auskunftsanspruch. Hierunter fallen auch ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare…
Auch wenn die Nutzung der fremden Marke nur als bloßes Keyword geschieht, kann ausnahmsweise doch eine Rechtsverletzung vorliegen, wenn der…
Die erste Zivilkammer des Landgerichts Görlitz hat heute entschieden, dass der klagende Verein keinen Anspruch gegen Facebook hat, dessen Account auf…
Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen I“ (vergleiche…
Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“, betrifft…
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtige Medikamente über die Online-Plattform Amazon verstößt derzeit gegen die DSGVO, da nicht…
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