Eine Vertragsstrafe wird auch dann fällig, wenn die abgegebene Unterlassungserklärung sich auf eine konkrete Domain bezieht und der neue, identische…
Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (KG Berlin, Urt. v.…
Der Kläger produziert und vertreibt Pornofilme. Im April 2018 wollte er in den Räumlichkeiten der Heinrichsallee 2 in Aachen eine Filmproduktion mit…
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 16. Januar 2020 (Az. 2 ME 707/19) entschieden, dass der Landkreis…
In bestimmten Fällen muss ein Online-Angebot für ein Ferienhaus den Gesamtpreis inklusive der Kosten für eine optionale Endreinigung mit angeben (LG…
Der im Auftrag von Facebook vorgenommene Faktencheck durch Correctiv ist nicht wettbewerbswidrig (LG Mannheim, Urt. v. 27.11.2019 - Az.: 14 O…
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen…
Das ArbG Lübeck (Beschl. v. 20.06.2019 - Az.: 1 Ca 538/19) hat entschieden, dass es möglich sein kann, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer auf Basis…
Das Provinzverwaltungsgericht Warschau (Urt. v. 11.12.2019 - Az.: II SA / Wa 1030 / 19) hat das gegen die Auskunft Bisnode Polska …
Der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch liegt bei 500,- EUR, so das LG Berlin (Beschl. v. 16.12.2019 - Az.: 35 T 14/19).
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