LG Heilbronn: Auch unter DSGVO mehrjährige Speicherung der Restschuldbefreiung rechtmäßig

Auch unter der DSGVO darf eine Auskunftei gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen den Umstand einer insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung…

VG Bremen: DSGVO-Anspruch auf Korrektur der Meldeadresse

Ein betroffener Bürger hat einen Anspruch auf Korrektur seines Eintrags beim Einwohnermeldeamt (sog. Melderegister) aus Art. 16 DSGVO, wenn die…

OLG Frankfurt a.M.: Markenrechtliche Urteile müssen nicht anonymisiert werden

Markenrechtliche Gerichtsentscheidungen müssen nicht vollständig anonymisiert werden. Es ist nicht notwendig, dass der Name der Marke und die…

ArbG Wesel: Videoüberwachung der Mitarbeiter zur Einhaltung des Corona-Abstands rechtswidrig

Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege…

OLG Köln: Irreführende Angaben bei Online-Kfz-Börse ("TOP-Angebot")

Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km)…

Berliner Datenschutzbeauftragte: Skype, Microsoft Teams und Zoom (angeblich) datenschutzwidrig

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk  hat eine aktuelle Bewertung zu den gängigen Video-Konferenz-Tools…

LG Mosbach: DSGVO-Auskunft: Auskunftspflicht über Herkunft der Daten

Im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die Herkunft der Daten müssen auch alle Angaben über die Mittel benannt…

VG Düsseldorf: Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin bestätigt

Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung…

Webinar mit RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 2" am 17.04.2020

Am 17.04.2020 gibt es Teil 2 des kostenlosen Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 2" Der…

VG Mainz: DSGVO-konforme Forderungsabtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle

Die Abtretung einer Arzt-Forderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle ist auch ohne Einwilligung des Kunden erlaubt. Als Rechtsgrund für die…