Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht…
Verbraucher haben einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln. Eine eventuelle Veröffentlichung der…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 13. Dezember 2019 in sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass rechtlich kein Grund…
Gibt ein Kunde die PIN und TAN seines Online-Banking-Zugangs an Dritte weiter, handelt er grob fahrlässig. Ihm steht dann kein Erstattungsanspruch…
Sachliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher"
Der Vergleich eines Journalisten mit einem…
Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer…
Es besteht kein Anspruch auf Löschung eines SCHUFA-Eintrags, wenn der Gläubiger in ausreichender Form nachweisen kann, dass die vorherigen Mahnungen…
Der BGH hat entschieden, dass Online-Unternehmen keine weitergehenden Informationspflichten treffen, wenn sie sich lediglich dazu freiwillig bereit…
Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einer Pressemitteilung erklärt, hat er gegen die…
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