Urteile neu online gestellt

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 09.08.2016 - Az.: 406 HKO 120/16: Leitsatz:
Fehlerhafte Einbindung von Google Analytics ist ein Wettbewerbsverstoß
Landesarbeitsgericht Stuttgart, Urteil v. 20.07.2016 - Az.: 4 Sa 61/15: Leitsatz:
Wettbewerbsverletzung durch Mitarbeiter rechtfertigt nicht Einsatz eines Detektivs
Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil v. 27.07.2016 - Az.: 2 MB 11/16: Leitsatz:
Keine Digitalisierung von Personalakten durch Unterauftragnehmer
Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 29.09.2010 - Az.: 10 AZR 588/09: Leitsatz:
1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben für dessen Dauer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erweitern.
2. Bei einer Fusion gesetzlicher Krankenkassen erlischt das Amt des Datenschutzbeauftragten bei den geschlossenen Krankenkassen. Das Amt geht nicht nach § 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V auf die neu gebildete Krankenkasse über.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 02.02.2016 - Az.: 1 W 9/16: Leitsatz:
Wann an eine Übermittlung an die SCHUFA auch gegen den Willen des Betroffenen möglich istdes Betroffenen
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 29.06.2016 - Az.: 5 Bs 40/16: Leitsatz:
Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst
Verwaltungsgericht Stade, Urteil v. 30.05.2016 - Az.: 1 A 1754/14: Leitsatz:
Die Speicherung von personenbezogenen Daten durch deutsche Gerichte ist im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung zulässig
Amtsgericht Potsdam, Urteil v. 16.04.2015 - Az.: 37 C 454/13: Leitsatz:
Drohnenflug über Wohngrundstück ist Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.04.2016 - Az.: II ZR 48/15: Leitsatz:
Zulässigkeit der Datenweitergabe nach § 28 BDSG im Rahmen eines Treuhandverhältnisses
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.02.2016 - Az.: II ZR 48/15: Leitsatz:
Zulässigkeit der Datenweitergabe nach § 28 BDSG im Rahmen eines Treuhandverhältnisses (Hinweisbeschluss)