Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss v. 28.03.2019 - Az.: C-272/19
- Leitsatz:
DSGVO-Vorlagefragen an den EuGH:
1. Findet die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) – hier Art. 15 DSGVO, Auskunftsrecht der betroffenen Person – auf den für die Bearbeitung von Eingaben von Bürgern zuständigen Ausschuss eines Parlaments eines Gliedstaates eines Mitgliedstaates – hier den Petitionsausschuss des Hessischen Landtages - Anwendung und ist dieser insoweit wie eine Behörde i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO zu behandeln?
2. Handelt es sich bei dem vorlegenden Gericht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV i.V.m. Art. 47 Abs. 2 CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (GrCH) ?
- Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss v. 05.05.2021 - Az.: 6 K 60/21.WI
- Leitsatz:
Datenschutzverein kann in einem Gerichtsverfahren nicht Prozessbevollmächtigter sein
- Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss v. 27.02.2009 - Az.: 6 K 1045/08
- Leitsatz:
Die Frage, ob die Veröffentlichung von Daten über Subventionsempfänger im Internet gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt, da es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt, die auch Rückschlüsse auf den Betrieb zulassen, wird dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
- Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss v. 20.01.2010 - Az.: 6 K 1063/09
- Leitsatz:
In Deutschland herrscht der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit, so dass beliebige Personen ohne besondere Schwierigkeiten den Gerichtssaal erreichen dürfen. Eine durchgängige Videoüberwachung des Gerichtsgebäudes könnte Personen an der Teilnahme von Verhandlungen hindern, so dass die Video-Überwachung unzulässig ist. Zudem muss ein Bürger es nicht hinnehmen, dass er außerhalb der mündlichen Verhandlung gefilmt wird, wenn er sein ausdrückliches Einverständnis hierzu nicht erteilt hat.
- Landgericht Wiesbaden, Urteil v. 21.02.2019 - Az.: 2 O 237/18
- Leitsatz:
Kein DSGVO-Löschungsanspruch nach bloßer Forderungstilgung
- Landgericht Wuppertal, Beschluss v. 20.09.2019 - Az.: 3 O 322/19
- Leitsatz:
Rechtliche Probleme bei gerichtlicher Durchsetzung dsgvo-konformer Datenverarbeitung III
- Amtsgericht Wuppertal, Urteil v. 03.04.2007 - Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06
- Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss v. 13.02.2015 - Az.: W 7 E 15.81
- Leitsatz:
Die Presse hat einen Auskunftsanspruch gegen die zuständige Behörde, den Namen des Veranstalters einer Demonstration (hier: Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstration) genannt zu bekommen.
- Landgericht Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018 - Az.: 11 O 1741/18 UWG
- Leitsatz:
Verstöße gegen DSVGO-Vorschriften sind Wettbewerbsverletzung