Urteile nach Gerichten

Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 10.09.2020 - Az.: 1 B 648/20: Leitsatz:
Art. 15 DSGVO-Auskunftsanspruch nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 27.04.2009 - Az.: 16 B 539/09: Leitsatz:
Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet als Empfänger von EU-Agrarsubventionen ist zulässig. Dem Betroffenen droht dadurch kein schwerer oder nachhaltiger Schaden.
Oberverwaltungsgericht Muenster, Urteil v. 08.05.2009 - Az.: 16 A 3375/07: Leitsatz:
Die Überwachung von Bibliotheksräumen durch Videokameras ist zur Bekämpfung von Diebstahl und Beschädigungen zulässig. Eine Speicherung der Aufnahmen darf jedoch nur erfolgen, wenn ein konkreter Verdacht eines bevorstehenden oder stattfindenden Vergehens besteht.
Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 02.11.2009 - Az.: 13 B 1392/09: Leitsatz:
Aufgrund der unklaren Rechtlage zur Vorratsdatenspeicherung ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem privaten Aussetzungsinteresse des TK-Unternehmens vorzunehmen. Diese fällt regelmäßig zum Nachteil des allenfalls finanziell belasteten TK-Unternehmens aus.
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss v. 26.09.2018 - Az.: 5 CS 18.1157: Leitsatz:
Einsatz von Facebook Custom Audiences ist datenschutzwidrig
Verwaltungsgerichtshof München, Urteil v. 25.03.2015 - Az.: 5 B 14.2164: Leitsatz:
Eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, deren Zweck die Teilnahme an Kommunalwahlen ist, ist mit ihrem darauf ausgerichteten Internetauftritt kein Presseunternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse im Sinne von § 41 BDSG i.V.m. § 57 RStV.
Verwaltungsgericht München, Urteil v. 28.08.2019 - Az.: M 9 K 18.4706: Leitsatz:
Auskunftsanspruch bei Zweckentfremdung einer Wohnung
Oberlandesgericht München, Beschluss v. 29.10.2019 - Az.: 15 W 1308/19: Leitsatz:
Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung
Oberlandesgericht München, Urteil v. 24.03.2016 - Az.: 23 U 3886/15: Leitsatz:
Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Mitgliederliste eines Vereins
Oberlandesgericht München, Urteil v. 12.01.2012 - Az.: 29 U 3926/11: Leitsatz:
Datenschutzbestimmungen sind keine Grundlage für wettbewerbsrechtliche Abmahnung