Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 11.03.2005 - Az.: 1 Sbd 13/05: Leitsatz:
1. Der Streitwert bei unverlangter Telefax-Werbung ist jedenfalls mit mehr als 5.000 Euro zu bemessen.2. Die Zusendung ist deshalb unzulässig, weil neben den verursachten Kosten auch der Geschäftsbetrieb gestört wird.3. Reduziert das Gericht den angeregten Streitwert und erklärt sich deshalb für unzuständig, bedarf es einer Begründung.
Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 09.03.2005 - Az.: 6 C 3.04: Leitsatz:
1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt auch vor der unberechtigten Weitergabe personenbezogener Daten von einer staatlichen Stelle zu einer anderen.2. Zu den personenbezogenen Daten gehören alle Informationen über eine natürliche Person, wobei es unbeachtlich ist, welcher Aspekt angesprochen wird.3. Es ist dem bayerischen Ministerium des Innern verboten, Angaben über Kontakte eines Arbeitnehmers zur Scientology-Organisation an die Landeshauptstadt München weiterzugeben, die es vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz erhalten hat.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 23.02.2005 - Az.: 312 T 1/05: Leitsatz:
1. Versichert der E-Mail-Account-Inhaber mittels einer eidesstattlichen Versicherung, das er sich nicht in einen Newsletter-Verteiler eingetragen hat, ist davon auszugehen, dass seine Adresse ohne sein Zutun in die entsprechende Datenbank gelangt ist.2. Für die Verneinung der Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung reicht es nicht aus, wenn der Werbe-Versender die Mail-Adresse gelöscht hat.

3. Ist es bereits zu einer einmaligen unrechtmäßigen Zusendung von Werbung gekommen und gibt der Versender keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, liegt die Gefahr nahe, dass der Account-Inhaber auch in Zukunft weitere nicht bestellte Reklame erhält.
Bundesverfassungsgericht , Urteil v. 04.02.2005 - Az.: 2 BvR 308/04: Leitsatz:
Wird ein Handy beschlagnahmt, die Daten ausgelesen und dem Besitzer zurückgegeben, kann der Betroffene dennoch die gerichtliche Feststellung verlangen, dass die Beschlagnahme rechtswidrig war. Allein durch die Rückgabe entfällt nicht das Rechtsschutzbedürfnis.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 18.01.2005 - Az.: 4 U 126/04: Leitsatz:
1. Für die Zusendung von Telefax-Werbung bedarf es immer einer vorherigen Einwilligung des Empfängers. Es spielt seit der Reform des UWG keine Rolle mehr, ob es sich beim Empfänger um einen Verbraucher oder um einen Gewerbetreibenden handelt.

2. Das in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG normierte Verbot ist mit der Verfassung vereinbar.

3. Klagt eine Wettbewerbszentrale, steht ihr gegenüber dem Versender ein Aufwendungsersatz zu (vorliegend in Höhe von 277 Euro).
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 10.01.2005 - Az.: 1 Ws 152/04
Bundesarbeitsgericht , Beschluss v. 14.12.2004 - Az.: 1 ABR 34/03: Leitsatz:
1. Die Einführung einer Videoüberwachung bedarf gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrates.2. Kommt keine Einigung zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat zustande, kann die Einigungsstelle angerufen werden.3. Stimmt die Einigungsstelle der Installation zu, kann dies vom Betriebsrat gerichtlich angegriffen werden.4. Bei der vorzunehmenden Güterabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, wie viele Arbeitnehmer betroffen sind, die für eine Überwachung keinen Anlass gegeben haben sowie die Art und Dauer der Überwachung.5. Es ist unverhältnismäßig und die Installation einer Videoanlage somit unzulässig, wenn eine Betriebsvereinbarung eine Aufzeichnung von wöchentlich 20 Stunden aus präventiven Gründen und für weitere 40 Wochenstunden bei Verdachtsmomenten strafbarer Handlungen vorsieht. Schließlich unterliegen die Arbeitnehmer dann einem unzulässigem ständigen Überwachungsdruck.
Europaeischer Gerichtshof , Urteil v. 09.11.2004 - Az.: C-203/02: Leitsatz:
1. Eine wesentliche Investition im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie umfasst nur jene Mittel, die der Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in dieser Datenbank gewidmet sind.2. Nicht umfasst sind hingegen Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht.
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil v. 12.07.2004 - Az.: 7 Sa 1243/03