Hier druckenUrteile chronologisch
- Landgericht Marburg, Beschluss v. 22.11.2007 - Az.: 4 Qs 54/07
- Leitsatz:
Die unbefugte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet, die nicht allgemein zugänglich sind, in der Absicht, einen anderen zu schädigen, ist eine Straftat nach § § 44 Abs.1 i.V.m. § 43 Abs.2 Nr.1 und Nr.2 BDSG und kann eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bzw. Sicherstellung von EDV-Geräten rechtfertigen.
- Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07
- Leitsatz:
Durch die Nutzung eine Call-by-Call-Services erklärt der Verbraucher nicht seine konludente Einwilligung in Werbeanrufe zum Zweck des Wechsels des Telekommunikationsanbieters.
- Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 16.10.2007 - Az.: 29 W 2325/07
- Leitsatz:
1. Für anwaltliche Schriftsätze gelten die allgemeinen urheberrechtlichen Vorschriften. Ein Anwaltsschriftsatz ist somit dann geschützt, wenn er eine entsprechende Schöpfungshöhe aufweist.
2. Die Veröffentlichung eines Anwaltsschreibens verletzt den Anwalt weder in seiner freien Berufsausübung noch in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn ein sachlicher Grund zur Veröffentlichung besteht. - Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 11.10.2007 - Az.: 14 W 66/07
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.09.2007 - Az.: I ZR 88/05
- Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil v. 19.09.2007 - Az.: 7 K 851/04
- Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 10.09.2007 - Az.: 2 A 10413/07.OVG
- Landgericht Berlin, Urteil v. 06.09.2007 - Az.: 23 S 3/07
- Leitsatz:
1. IP-Adressen sind personenbezogene Daten iSd. BDSG.
2. IP-Adressen dürfen von einem Webseiten-Betreiber nur gespeichert werden, wenn eine Einwilligung des Users vorliegt oder eine gesetzliche Grundlage zur Speicherung besteht. - Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.07.2007 - Az.: I ZR 191/04
- Landgericht Stuttgart, Urteil v. 16.07.2007 - Az.: 17 O 243/07