Rechtswidrige Datenübermittlung an die SCHUFA

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 05.05.2008 - Az.: 14d O 39/08

Leitsatz

Eine rechtswidrige Datenübermittlung an die SCHUFA ist gegeben, wenn weder eine wirksame Einwilligung in die Meldung noch ein überwiegendes Interesse an der Übermittlung vorliegt. Bei einer unzulässigen Meldung an die SCHUFA hat der Betroffene einen Anspruch auf Widerruf.

Sachverhalt

Die Kläger hatten bei der beklagten Bank ein Giro- und ein Kreditkartenkonto. Sie gerieten mit der Zahlung in Verzug, so dass die Beklagte nach erfolglosen Mahnungen die Kontoverbindungen kündigte und die Daten an die SCHUFA übermittelte.

Die Beklagte war der Ansicht, dass diese Datenübermittlung rechtmäßig erfolgt sei, da die Kläger bei Abschluss der Verträge in die Datenmeldung gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes eingewilligt hätten. Die Kläger wehrten sich dagegen und waren der Ansicht, dass diese Meldung widerrufen werden müsse, weil die Beklagte keine Interessenabwägung vorgenommen habe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben den Klägern Recht. Ihnen stehe ein Anspruch auf Widerruf der an die SCHUFA erfolgten Meldung zu.

Zwar sei die Mitteilung inhaltlich richtig gewesen, jedoch sei eine Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten erforderlich sei und der Betroffene kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung seiner Daten habe. Auch die in dem zwischen den Parteien geschlossenen Kreditkartenvertrag enthaltene SCHUFA-Klausel lasse eine Datenübermittlung nach dem BDSG nur dann zu, wenn alle betroffenen Interessen miteinander abgewogen worden seien.

Die erforderliche Interessenabwägung sei unterblieben, so dass die Datenübermittlung schon aus diesem Grunde unzulässig gewesen sei.