Die Online-Werbeaussage "100 % Original" für Textilprodukte ist irreführend, da es sich um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt (LG…
Die Polizei muss die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz nicht vorübergehend bis zum Ende des…
Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine…
Facebook ist berechtigt, von seinen Usern zu verlangen, dass sie bei der Nutzung ihren tatsächlichen Namen (Klarnamen) angeben. Der Gebrauch von…
"VISA Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard“ sind keine bekannten Zahlungsmittel in einem Online-Shop. Es ist daher nicht ausreichend, wenn es…
Das OVG Koblenz ist der Ansicht, dass ein Bürger keinen DSGVO-Anspruch gegen eine Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen hat. Insbesondere steht…
Die Datenschutzbeauftragte von Brandenburg teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie die Staatskanzlei des Landes Brandenburg wegen einer…
Bei nur leichten, unerheblichen Rechtsverstößen kommt kein DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Betracht (LG Landshut, Urt. v. 05.11.2020 - Az.:…
Die urheberrechtliche Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gilt auch für von Drohnen angefertigte Fotos (LG Frankfurt a.M. Urt. v. 25.11.2020 - Az.: 2-06 O…
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem heute verkündeten Urteil über die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts…
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