Das OLG Köln hat ein neues Grundsatz-Urteil zur Bewertung von Influencer-Schleichwerbung bei Instagram getroffen (OLG Köln, Urt. v. 19.02.2021 - Az.:…
Ein per Internet-Gewinnspiel erhobenes Opt-In kann keinen Nachweis für den Werbekanal Telefon begründen (OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.02.2021 - Az.: 2…
Vor kurzem hat bekanntlich das LG Berlin das Bußgeldverfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt, vgl. dazu unsere …
Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue…
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative…
Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger vor Einleitung eines gerichtlichen Ordnungsmittelerfahrens dem Schuldner angeboten hat, gegen Zahlung…
Lehnt ein deutsches Gericht einen DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO mangels Erreichen der Erheblichkeitsschwelle ab, so muss es zuvor…
Die Polizei in Dortmund darf einen Abschnitt der im Stadtgebiet liegenden Münsterstraße vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des…
Bildaufnahmen bei Google Maps oder Google Earth sind sogenannte allgemeinkundige Erkenntnisse und können daher bei gerichtlichen…
Es reicht für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften aus, wenn personenbezogene Daten über E-Mail ausgetauscht werden bei der eine…
Hier drucken