Bei bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Ein Bagatellschaden liegt beispielsweise…
Mit Beschluss vom 3. Februar 2021 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg die Berufung des Klägers, welcher unter anderem von der…
Die für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az. 15 O 18592/17) die Klage des…
Hier keine Haftung für Schädigung gegnerischer Zähne, die durch die ausgestreckten Ellbogen eines Mitspielers verursacht wurde
Das Amtsgericht…
Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das…
Macht der Kläger einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend, trifft ihn die volle Beweislast hinsichtlich einer Datenschutzverletzung. Es…
Auch unter der DSGVO muss eine Auskunftei eine Restschuldbefreiung grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren löschen (LG Aschaffenburg, Urt.…
Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler…
Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen
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Mit Urteil vom 29.01.2021 (Az. 21 O 19277/18) hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einer Schauspielerin auf Auskunft über die…
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