VG Mainz: Datenschutzbehörde darf nicht Abbau einer rechtswidrigen Video-Überwachung anordnen

Auch wenn die von einem Unternehmen vorgenommene Video-Überwachung datenschutzwidrig ist, ist die zuständige Datenschutzbehörde nicht befugt, den…

LG Köln: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei einmaliger Falschzusendung von Kontoauszügen durch Hausbank

Die einmalige Falschzusendung von Kontoauszügen an Dritte durch die eigene Hausbank rechtfertigt keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Andernfalls…

VG Freiburg: Polizeianwärter darf wegen Mitgliedschaft in rassistischer WhatsApp-Gruppe entlassen werden

Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er – wenn auch…

Webinar mit RA Dr. Bahr "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" am 13.11.2020

Am 13.11.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" Mitte…

BVerfG: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen das neue Tabakerzeugnisgesetz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde einer Produzentin von Tabakerzeugnissen gegen das…

EuGH: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeschlossen, auch wenn Unternehmer mit Herstellung noch gar nicht begonnen hat

Beauftragt ein Verbraucher die Herstellung einer Ware nach individuellen Kundenspezifikationen ist das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auch dann…

VG Hannover: Journalist hat gegen Polizei auf Anspruch auf Auskunft über Staatsangehörigkeit eines Straftäters

Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag macht er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber…

ArbG Dresden: DSGVO-Schadensersatz iHv. 1.500 bei unerlaubter Weitergabe von Gesundheitsdaten

Die unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch den ehemaligen Arbeitgeber an Behörden (hier: Ausländerbehörde und Arbeitsagentur) rechtfertigt…

LG Frankfurt a.M.: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Facebook-Sperrung

Auch bei einer unerlaubten Account-Sperrung durch Facebook  besteht kein Schadensersatzanspruch auf Basis der DSGVO (LG Frankfurt a.M., Urt. v.…

LAG Hannover: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfasst nicht E-Mails

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst nicht die eigenen E-Mails, da diese dem Betroffenen bereits bekannt sind (LAG Hannover, Urt. v.…