OLG Stuttgart: Drogeriemarktkette Müller darf Mitbewerber-Gutscheine einlösen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei…

OLG Hamburg: YouTube haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen seiner User

Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat heute zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die…

4. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"

Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang…

VG Köln: Verteidigungsministerium nicht zur Herausgabe aller Akten über Uwe Mundlos an Axel Springer verpflichtet

Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und früheren…

EU-Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie: Affiliate-Gutscheine vor dem Aus?

Seit ein paar Tagen geistert ein neues Gerücht durch die Online-Welt: Die EU-Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive II)…

OLG Stuttgart: eBay-Verkäufer, der eigene Angebote künstlich erhöht, ist schadensersatzpflichtig

Ein eBay-Verkäufer, der eigene Angebote durch vorgetäuschtes Mitbieten künstlich erhöht, ist schadensersatzpflichtig (OLG Stuttgart, Urt. v.…

Neuer Aufsatz zum neuen Amazon-Dienst "Amazon Marketing Services"

Es gibt seit heute einen Aufsatz von uns zu den rechtlichen Problemen beim neuen Amazon-Werbe-Format "Amazon Marketing Services". Seit kurzem bietet…

LG Wiesbaden: Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten

Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen einen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten gegenüber dem jeweiligen Bundesland (LG…

OLG Frankfurt a.M.: Auch Bedienungsanleitungen können urheberrechtlich geschützt sein

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.05.2015 - Az.: 11 U 18/14) hat noch einmal bestätigt, dass auch bloße Bedienungsanleitungen urheberrechtlich…

BGH: Zufällig im Hintergrund abgebildete Urlauber haben gegen Presse Unterlassungsanspruch

Personen, die auf einem Foto zufällig im Hintergrund während ihres Urlaubs abgebildet haben, haben gegen die entsprechenden Presseverlage einen…