Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit heutigem Urteil entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach dem…
Der 15. Zivilsenat hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Verwendung…
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft von…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat heute ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2015 getroffenen Urteile verkündet.…
Die Provisionspflichtigkeit eines Immobilienangebots muss auch bei einer Anzeige mit angegeben werden (KG Berlin, Protokoll v. 17.12.2014 - 5 U…
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von…
Ein Webhoster, der für einen Kunden einen BitTorrent-Tracker hostet, ist gegenüber dem betreffenden Rechteinhaber zur Auskunft (Nennung des Kunden)…
Die Bezeichnung "Anmeldegebühr" für die Dienstleistungen einer Fahrschule ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (LG Wiesbaden, Urt.…
Nach Meinung des LG Lüneburg (Urt. v. 10.03.2015 - Az.: 5 S 77/14) ist ein Telekommunikationsvertrag, der keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten…
Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Libretto zum Musical „Hinterm Horizont“, das seit einigen Jahren im „Theater am…
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