Nach Ansicht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist die Praxis von Facebook, dass User bei ihren Nutzerkonten Klarnamen benutzen müsssen, ein…
Gibt der Schuldner im Impressum seiner Webseite eine veraltete Aufsichtsbehörde an, so verstößt er damit nicht gegen ein Urteil, das ihn verpflichtet,…
Bei der Bestellung von Heizöl über ein Fernkommunikationsmittel steht dem Verbraucher ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu (BGH, Urt. v.…
Es ist irreführend, wenn im Rahmen einer Werbung für einen Fussball-Schuh (hier: der Marke Nike) bekannte Fussball-Spieler abgebildet und damit der…
Die Ärzte-Bewertungsplattform Jameda.de. muss gekaufte Top-Platzierungen als Werbung kennzeichnen, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG…
Eine Drogeriemarktkette darf Gutscheine fremder Unternehmen einlösen, es handelt sich dabei um keine wettbewerbswidrige Behinderung (OLG Stuttgart,…
Kurzbeschreibung: Ein Journalist der Tageszeitung "Bild" (Antragsteller) hat keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Landesarchiv Baden-Württemberg…
Der Betrieb von Videokameras, die nicht nur das eigene Gelände filmen, sondern auch das des Nachbarn, greifen in das Persönlichkeitsrecht der…
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 - Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis nicht ein Unternehmen…
Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer…
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