Macht ein Telekommunikations-Anbieter gegenüber seinen Kunden, die zu einem Mitbewerber wechseln wollen, irreführende Angaben hinsichtlich der…
Nach Ansicht des LG Hamburg (Az.: 312 O 225/15) ist die 50%-Rabattaktion von myTaxi nicht wettbewerbswidrig.
Kunden, die über die App von…
Ein Host-Provider haftet für die von seinem Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen, wenn er von den Rechtsverstößen Kenntnis erlangt und nichts…
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass es gegen ein Unternehmen ein…
Eine Datenschutzverletzung bei P2P-Urheberrechtsprozessen führt zu einem Beweisverwertungsverbot (AG Rostock, Urt. v. 07.08.2015 - Az.: 48 C 11/15)…
Die Anordnung gegenüber einem Telekommunikationsdienstleiters, den Ermittlungsbehörden die dynamischen IP-Adressen derjenigen Personen mitzuteilen,…
Eine AGB-Klausel im B2B-Bereich, wonach sich der Auftraggeber eine Zahlungsfrist von 90 Tagen für die Begleichung erbrachter Dienstleistungen…
Der Streitwert für das Angebot einer urheberrechtswidrigen Musik-CD auf eBay liegt bei 8.000,- EUR (OLG Jena, Beschl. v. 27.08.2015 - Az.: 2 W 253/15)…
Yahoo! Deutschland ist für etwaige Rechtsverletzung, die sich in den Suchergebnissen auf Yahoo.de und Yahoo.com finden, nicht verantwortlich. Haftbar…
Ein Unternehmen ist nur zur Verfolgung von P2P-Urheberrechtsverletzungen berechtigt, wenn ihm hierfür auch die entsprechenden Nutzungsrechte…
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