Ein Online-Shop muss die Versandkosten ins EU-Ausland im voraus angeben. Es reicht nicht aus, einen allgemeinen Hinweis "Versandkosten auf Anfrage"…
New Media Online, eine Gesellschaft mit Sitz in Innsbruck (Österreich), betreibt die Online-Zeitung „Tiroler Tageszeitung Online“ (www.tt.com). Diese…
Das Vorstandmitglied einer emsländischen Bank ist vor dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft…
Eine Klausel, wonach bei Online-Bestellungen Änderungswünsche nur dann berücksichtigt werden können, wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist erklärt…
Eine Online-Verkaufsplattform haftet für Markenverletzungen durch Google-Suchtreffer (BGH, Urt. v. 30.07.2015 - Az.: I ZR 104/14).
Bei Eingabe des…
Ist für eine Domain eine "Catch all"-Funktion eingerichtet, liegt darin kein wettbewerbwidriges Abfangen von Mails, die eigentlich an das…
Die Art.-29-Datenschutzgruppe hat in einer Stellungnahme eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, wonach Safe Harbor zwischen Europa und den USA neu…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup an das Oberverwaltungsgericht für…
Nach Ansicht des AG Oldenburg (Urt. v. 17.04.2015 - Az.: 8 C 8028/15) müssen Webdesigner Kunden-Bilder auf Urheberrechtsverstöße prüfen. Passiert dies…
Erwähnt ein Lehrer in einer öffentlichen Publikation den Namen seines Schülers und zeigt dessen Verhaltensweisen und Fähigkeiten auf, liegt hierin…
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