Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Klägers, die Eintragung einer Restschuldbefreiung aus dem Verzeichnis der SCHUFA…
Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit heute veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines…
Wie der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat er gegen Vattenfall auf Basis der DSGVO ein Bußgeld…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei „Der III. Weg“…
Der Empfänger einer unerlaubt zugesandten E-Mail-Werbung hat einen DSGVO-Schadensersatz-Anspruch iHv. 300,- EUR (AG Pfaffenhofen ad. Ilm, Urt. v.…
Die Werbung eines Online-Shops mit der Angabe zur Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden" ist rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne Angebote…
Bewirbt ein Hotel online seit Unternehmen mit 4-Sternen, muss es über eine offizielle Hotel-Klassifikation verfügen. Ist dies nicht der Fall, handelt…
Ein Firmen-Mitarbeiter darf im Rahmen einer Online-Bewertung bei Google namentlich angegeben werden, ohne dass es sich dabei um einen DSGVO-Verstoß…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem EuGH mehrere wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO als Vorlage zur Beantwortung…
Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzes erreicht werden…
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