Es ist irreführend mit den Werbeaussagen "Immobilienbewertung in zwei Minuten" und "Immobilienwert Rechner" online zu werben, wenn der User nicht…
Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche bzw. nicht…
Ein Disclaimer in Form eines Pop-Ups, der beim Aufruf einer Webseite erscheint und in dem bestimmte Äußerungen auf der Webseite relativiert werden,…
In einer aktuellen Pressemitteilung des Verbandes Privater Medien (VAUNET) wird die Cookie-Einwilligungs-Verordnung auf Basis des TTDSG frühestens…
Fallen bei der Online-Buchung von Flugreisen zusätzliche Entgelte an, müssen diese bei der Bestellung vollständig mit angeben werden (BGH, Urt. v.…
Macht eine Person gegenüber einer Finanzbehörde einen DSGVO-Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO geltend, so sind hierfür nicht die Finanzgerichte,…
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das VG Köln die Rechtsansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber dem…
Zwischen einem Bio-Bauern, der seine Waren offline zur Abholung anbietet, und einem Online-Shop besteht ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis (OLG…
Gegenstand des Eilverfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Antragstellers, es der Hochschule RheinMain zu untersagen, auf ihrer Webseite…
Das Video und die Präsentation zu unserem Webinar von Dienstag "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year" …
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