Der DSGVO-Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst grundsätzlich alle Arten von personenbezogenen Daten, d.h. auch E-Mails (AG Dortmund, Beschl. v.…
Die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung am 26.05.2020, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf…
Wirbt ein Online-Shop mit früheren Preisen, sogenannten Streichpreisen, muss es sich dabei um Werte handeln, die der Betreiber in der Vergangenheit…
Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf…
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos der eigenen Kinder im Internet nur mit Zustimmung der beiden Elternteile…
Ein Unternehmen hat gegen ein Online-Bewertungsportal nur dann einen Auskunftsanspruch nach § 14 Abs.4 TMG, wenn die Plattform als Mitstörer zu…
Wie die österreichische Datenschutzorganisation noyb mitteilt, hat sie gegen zahlreiche Online-Angebote hinsichtlich der Cookie-Paywalls…
Die u.a. auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 13.08.2021 (Az. 33 O 16380/18) einer Klage…
Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über…
Erteilt ein Arbeitgeber keine oder nur eine unvollständige DSGVO-Auskunft, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch iHv. 1.000,- EUR (LAG…
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