AG Wedding: Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders erteilen

Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 27. April 2017 die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das…

VG Freiburg: Online-Portal für Zimmervermittlung muss Stadt Auskunft erteilen

Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer…

OLG München: Beweislast bei Werbe-Einwilligung mittels Code-Ident-Verfahrens

Holt ein Unternehmen eine Werbeeinwilligung für Telefonanrufe mittels des sogenannten Code-Ident-Verfahrens ein, so gelten hierfür die allgemeinen…

LG Berlin: Rechtswidrige Online-Werbung mit nicht vorhandenem Firmen-Standort

Wirbt eine Firma auf einer Online-Plattform mit einem nicht existenten Unternehmens-Standort, liegt hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung.…

OLG Köln: Bei Werbung mit Test-Ergebnis muss konkrete Fundstelle angegeben werden, Internet-Suche des Nutzers nicht ausreichend

Bei der Werbung mit Test-Ergebnissen muss eine konkrete Fundstelle angegeben werden. Es genügt nicht, allgemein auf das betreffende Print-Magazin zu…

LG Dortmund: "Ausreißer" bei Postwurf-Sendungen sind keine unzumutbare Belästigung

Auch wenn ein Verbraucher ausdrücklich den Empfang weiterer Werbe-Postwurfsendungen abgelehnt hat, haftet das betroffene Unternehmen nicht für…

VG Berlin: Lehrer darf Schüler Handy wegnehmen - keine Grundrechtsverletzung

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann…

BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,…

OLG Köln: Bezeichnung "Tattoo-Apotheke" für Online-Apotheke nicht irreführend

Die Bezeichnung "Tattoo-Apotheke" für eine Online-Apotheke ist auch dann nicht irreführend, wenn diese keine Leistungen eines Tätowierers anbietet…

Vortrag "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel" von RA Dr. Bahr

Am 30. Mai 2017 hält Rechtsanwalt Dr. Bahr einen Vortrag zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel". Am 25. Mai 2018 ist es soweit,…