Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung…
Ein Online-Lieferdienst haftet für die Wettbewerbsverstöße, die von den Partnerrestaurants begangen werden, als Täter (KG Berlin, Urt. v. 21.06.2017 -…
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden
Zudem sind die verschiedenen…
Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn…
Der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hatte über die Zulässigkeit von Pressebeiträgen der beiden Beklagten über eine sogenannte…
Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt,…
An eine Einwilligungsklausel für Telefonwerbung, die dem betreffenden Unternehmen auch nach Vertragsende eine Kontaktaufnahme erlauben soll, sind hohe…
Am 30. Juni 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht…
Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im…
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Beschwerdeführerin mit heute…
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