Mit Beschluss vom 18. April 2017, der den Beteiligten heute bekanntgegeben worden ist, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag des…
Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne…
Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht…
Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v.…
Das Amtsgericht Mitte hat in einem am 8. März 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher…
Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet als Störer für eine unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis (LG Frankfurt a.M., Urt. v.…
Ein Marketplace-Händler muss die Angebote, die er auf der Online-Plattform Amazon bereitstellt, werktäglich auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren (OLG…
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einstweiliger Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln (Antragsgegnerin) untersagt, ein Word-Dokument mit einem…
Ein Preisvergleich ist dann irreführend, wenn er bei der Darstellung einen einmal gewährten Neukunden-Bonus mit einbezieht, dabei aber nicht auf…
Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person…
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