OLG Braunschweig: Erbin eines VW-Beetle-Konstrukteurs bekommt kein Fairnessausgleich

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit heutigem Urteil die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und…

Irische Datenschutzbehörde: 17 Mio. 2EUR DSGVO-Bußgeld gegen Meta (Facebook)

Die irische Datenschutzbehörde erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung,  eine DSGVO-Geldbuße iHv. 17 Mio. EUR gegen den Anbieter Meta (ehemals …

BGH: Vertreter haftet persönlich, wenn er bei UG nicht Rechtsform und Haftungsbeschränkung angibt

Gibt der Vertreter einer Unternehmergesellschaft (UG) weder die Rechtsform noch die Haftungsbeschränkung an, so haftet er persönlich für den dadurch…

VerfGH: Vorläufiger Weiterbetrieb einer Spielhalle

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich: Verfassungsgerichtshof ermöglicht vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle Der…

VGH München: Einbau von Funkwasserzähler datenschutzrechtlich zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 7. März 2022 die Beschwerde von zwei Antragstellern…

EuGH: Journalisten dürfen Insiderinformationen für Recherchen offenlegen

Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte…

LAG Berlin-Brandenburg: 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz für verspätete oder unvollständige Auskünfte

Erteilt ein Arbeitgeber verspätet oder unvollständige Auskünfte nach Art. 15 DSGVO, so kann der Mitarbeiter einen Schadensersatz iHv. 1.000,- EUR nach…

OLG Brandenburg: Generalunternehmer hat berechtigtes Interesse nach Art.6 Abs.1 f) DSGVO ggü. Subunternehmer

Ein Generalunternehmer hat ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO, von seinem Subunternehmer Nachweise zur Einhaltung des Mindestlohns…

AG München: 2 Jahre Freiheitsstrafe für Fake-Shop-Betreiber

Webdesigner eines Fakeshops wird zu empfindlicher Freiheitsstrafe und Geldstrafe verurteilt. Am 21.12.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht…

OLG Frankfurt a.M.: Kein DSGVO-Schadensersatz bei irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten

Leitet ein Unternehmen die Daten eines Bewerbers irrtümlich an einen Dritten weiter und informiert nicht unverzüglich über diesen Rechtsverstoß, so…