LG Berlin: Bloße Wohnadresse ohne Namensbezug unterfällt nicht der DSGVO

Eine bloße Wohnadresse ohne Namensbezug unterfällt nicht der DSGVO, da es sich um kein personenbezogenes Datum handelt (LG Berlin, Urt. v. 27.01.2022 - Az.: 26 O 177/21).

Die Klägerin führte in einem anderen Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht ein Scheidungsverfahren gegen ihren Mann. Im Laufe des dortigen Gerichtsverfahrens googelte die zuständige Richterin die genaue Adresse der Klägerin, also gab Adressdaten in Zusammenhang mit der Adresse "XY-.straße (...) Berlin“  bei Google Maps  ein.

In einem Beschluss des Amtsgerichts hieß es dann:

"(...) bei einer bei Google Maps ersichtlichen Grundfläche des Doppelhauses von über 150 qm [dürfte] die Immobilie der Beteiligten mindestens eine Wohnfläche von 100 qm haben (...)."

Die Klägerin sah darin eine unzulässige Datenverarbeitung. Durch die Nutzung dieser Informationen seien ihre personenbezogenen Daten unerlaubt in die USA übermittelt worden. Sie verlangte daraufhin Schadensersatz iHv. 2.000,- EUR.

Zu Unrecht, wie das LG Berlin meinte.

Denn es handle sich bei den von der Richterin eingegebenen Daten gar nicht um personenbezogenen Informationen, die unter den Schutzbereich der DSGVO fallen würden:

"In der bloßen Eingabe einer (puren) Adresse ist noch kein personenbezogenes Datum zu erblicken.

Denn die bloße Adresse ohne Bezugnahme auf eine Person – sei es durch namentliche Nennung, sei es durch die Bezugnahme auf ein diese Adresse betreffendes Eigentums-, Besitz- oder Mietverhältnis o.ä. – stellt keinen hinreichenden Personenbezug dar.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Zweck der DSGVO der Schutz der Grundrechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung der ihnen zugeordneten Daten ist, nicht ein wie auch immer gearteter Schutz der Daten selbst oder wirtschaftlicher oder anderer Interessen der datenverarbeitenden Organisationen. Die Begriffsbestimmungen und andere Regelungen der DSGVO sind daher immer vor dem Hintergrund des möglichen Effekts der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf die betroffenen Personen zu verstehen (...)."