Urteile neu online gestellt

 
Landgericht Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018 - Az.: 11 O 1741/18 UWG
Leitsatz:

Verstöße gegen DSVGO-Vorschriften sind Wettbewerbsverletzung

Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.07.2018 - Az.: VI ZR 225/17
Leitsatz:

1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.

2. Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt.

3. Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem - wie es die Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG verlangt - die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen. Ansonsten ist der Eingriff grundsätzlich rechtswidrig.

Amtsgericht Altötting, Beschluss v. 04.06.2018 - Az.: XVII 0266/05
Leitsatz:

Für DSGVO-Einwilligung keine weitere Bestellung eines Betreuers erforderlich

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 29.10.2015 - Az.: 1 B 32/15
Leitsatz:

Personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern und informationelles Selbstbestimmungsrecht

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.02.2016 - Az.: II ZR 48/15
Leitsatz:

Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf Auskunft über Namen und Anschriften weiterer Treugeber

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 22.09.2016 - Az.: 2 AZR 848/15
Leitsatz:

Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 17.11.2016 - Az.: 2 AZR 730/15
Leitsatz:

Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 29.06.2017 - Az.: 2 AZR 597/16
Leitsatz:

Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 27.07.2017 - Az.: 2 AZR 681/16
Leitsatz:

Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.05.2018 - Az.: VI ZR 233/17
Leitsatz:

1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.

2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.