Urteile nach Gerichten

 
Landgericht Berlin, Beschluss v. 20.02.2009 - Az.: 16 O 64/09
Leitsatz:

Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch bei Spam-E-Mails liegt bei 1.500,- EUR und bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 300,- EUR.

 

Landgericht Berlin, Beschluss v. 14.03.2011 - Az.: 91 O 25/11
Leitsatz:

Ein Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 13 TMG (hier: Einbinden des Facebook-Buttons "Gefällt mir") ist in keinem Fall ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Es handelt sich bei der Norm um keine Marktverhaltensnorm iSd. § 4 Nr. 11 UWG.

Landgericht Berlin, Urteil v. 21.08.2014 - Az.: 27 O 293/14
Leitsatz:

1. Google Deutschland ist für rechtswidrige Suchergebnisse unter Google.de nicht verantwortlich.

2. Allein passiv-legitimiert ist die Google Inc. in den USA, da ausschließlich diese die Daten verarbeitet.

Landgericht Berlin, Urteil v. 04.02.2016 - Az.: 52 O 394/15
Leitsatz:

Eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontakt-Formular ist kein (erheblicher) Wettbewerbsverstoß.

Landgericht Berlin, Urteil v. 18.10.2016 - Az.: 35 O 200/14
Leitsatz:

Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei Videoüberwachung durch Nachbarn

Landgericht Berlin, Urteil v. 19.11.2013 - Az.: 15 O 402/12
Leitsatz:

Datenschutzerklärung von Google in erheblichem Umfang rechtswidrig

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 20.08.2010 - Az.: 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07
Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einem Datenschutzbeauftragten Auskunft darüber zu erteilen, woher er Kenntnis über bestimmte Informationen und personenbezogene Daten erlangt hat. Auch wenn die datenschutzrechtlichen Vorschriften grundsätzlich eine Auskunftspflicht vorsehen, entfällt diese Verpflichtung aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11
Leitsatz:

Ein Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 13 TMG (hier: Einbinden des Facebook-Buttons "Gefällt mir") ist in keinem Fall ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Es handelt sich bei der Norm um keine Marktverhaltensnorm iSd. § 4 Nr. 11 UWG.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 22.09.2017 - Az.: 5 U 155/14
Leitsatz:

Unwirksame Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 23.10.2018 - Az.: 6 U 45/18
Leitsatz:

Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs ggü. eigener Versicherung