Urteile nach Gerichten

 
Bundesarbeitsgericht , Urteil v. 13.03.2007 - Az.: 9 AZR 612/05
Leitsatz:

1. Auch eine nicht dem Unternehmen angehörige Person kann als betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden (so genannter externer Datenschutzbeauftragter).2. Wird ein Arbeitnehmer zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ist seine Abbestellung aus wichtigem Grund nach den Vorgaben des § 626 BGB möglich.3. Übernimmt der Arbeitnehmer neben seiner Tätigkeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter noch andere Aufgaben, so bedarf es für die Entbindung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter einer Teilkündigung.

Bundesarbeitsgericht , Beschluss v. 14.12.2004 - Az.: 1 ABR 34/03
Leitsatz:

1. Die Einführung einer Videoüberwachung bedarf gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrates.2. Kommt keine Einigung zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat zustande, kann die Einigungsstelle angerufen werden.3. Stimmt die Einigungsstelle der Installation zu, kann dies vom Betriebsrat gerichtlich angegriffen werden.4. Bei der vorzunehmenden Güterabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, wie viele Arbeitnehmer betroffen sind, die für eine Überwachung keinen Anlass gegeben haben sowie die Art und Dauer der Überwachung.5. Es ist unverhältnismäßig und die Installation einer Videoanlage somit unzulässig, wenn eine Betriebsvereinbarung eine Aufzeichnung von wöchentlich 20 Stunden aus präventiven Gründen und für weitere 40 Wochenstunden bei Verdachtsmomenten strafbarer Handlungen vorsieht. Schließlich unterliegen die Arbeitnehmer dann einem unzulässigem ständigen Überwachungsdruck.

Bundesarbeitsgericht , Urteil v. 31.05.2007 - Az.: 2 AZR 200/06
Leitsatz:

Eine verhaltensbedingte Kündigung bei der privaten Nutzung des Internet oder des Dienstrechners ist in folgenden Fällen zulässig und wirksam:1. Es werden unbefugte Downloads vorgenommen, die die Gefahr einer Virenverseuchung in sich bergen.2. Es werden unbefugte Downloads getätigt, die den Ruf des Arbeitgebers schädigen können (beispielsweise strafbare oder pornografische Dateien).

 

3. Die Benutzung des Web verursacht wegen einer nicht bestehenden Flatrate beim Arbeitgeber zusätzliche Kosten.4. Es wird "über Gebühr" gesurft und deshalb kommt der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht nicht nach.

Brandenburgisches Oberlandesgericht , Urteil v. 11.01.2006 - Az.: 7 U 52/05
Leitsatz:
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil v. 15.06.2009 - Az.: 6 K 1979/08
Leitsatz:

1. Werden in einem Ermittlungsverfahren personenbezogenen Daten erfasst, dürfen diese bei einem bestehenden Resttatverdacht gespeichert und aufbewahrt werden.

2. Der Betroffene hat aber einen Anspruch auf Löschung der Daten aus der Kriminalakte, wenn die Tat unaufgeklärt bleibt. Den Daten ist dann kein Resttatverdacht mehr zu entnehmen und die weitere Aufbewahrung ist für die Erfüllung der Aufgabe der Polizei nicht mehr erforderlich.

Amtsgericht Altötting, Beschluss v. 04.06.2018 - Az.: XVII 0266/05
Leitsatz:

Für DSGVO-Einwilligung keine weitere Bestellung eines Betreuers erforderlich

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 1 U 143/04
Leitsatz:
Verwaltungsgericht Bayreuth, Beschluss v. 08.05.2018 - Az.: B 1 S 18.105
Leitsatz:

Einsatz von Facebook Custom Audiences ist datenschutzwidrig

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 07.05.2014 - Az.: VG 1 K 253.12
Leitsatz:

Im Rahmen eines telefonischen Service-Calls (hier: regeläßige telefonische Zufriedenheitsabfrage zur Qualität des Lieferservices bei Zeitungsabonnenten) dürfen Opt-Ins für Werbe-Kontakte (Telefon, E-Mail, SMS) nicht eingeholt werden, da keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Verwendung der Kunden-Telefonnummer besteht.

Landgericht Berlin, Urteil v. 06.09.2007 - Az.: 23 S 3/07
Leitsatz:

1. IP-Adressen sind personenbezogene Daten iSd. BDSG.

2. IP-Adressen dürfen von einem Webseiten-Betreiber nur gespeichert werden, wenn eine Einwilligung des Users vorliegt oder eine gesetzliche Grundlage zur Speicherung besteht.