Urteile nach Gerichten

 
Bundesgerichtshof , Urteil v. 08.02.2007 - Az.: III ZR 148/06
Leitsatz:

Die Erlaubnisnorm § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG gewährt einem Wohnungseigentümer gegenüber seinem Vermittler einen Auskunftsanspruch, mit welchen Mietern der Vermittler einen Mietvertrag abgeschlossen hat.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.06.2006 - Az.: I ZR 167/03
Leitsatz:
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 07.03.2006 - Az.: 1 StR 316/05
Leitsatz:
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.02.2006 - Az.: I ZR 73/02
Leitsatz:
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.09.2007 - Az.: I ZR 88/05
Leitsatz:
Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.07.2007 - Az.: I ZR 191/04
Leitsatz:
Bundesgerichtshof , Urteil v. 27.04.2006 - Az.: I ZR 126/03
Leitsatz:
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 19.06.2007 - Az.: KVR 16/06
Leitsatz:
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.05.2006 - Az.: 1 StR 37/06
Leitsatz:
Bundesarbeitsgericht , Urteil v. 12.09.2006 - Az.: 9 AZR 271/06
Leitsatz:

1. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine gesonderte Aufbewahrung besonders sensibler personbezogener Daten in ihrer Personalakte. Dies folgt aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

2. Dazu gehört unter anderem die Information, dass der Mitarbeiter unter einer Alkoholsucht leidet und sich deshalb einer Entziehungskur unterzogen hat.

3. Für Personalakten gilt der Grundsatz, dass diese in abschließbaren Schränken aufzubewahren sind und der Zugang zu ihnen auf einen kleinen Kreis jener Personen zu beschränken ist, die mit dem Personalwesen betraut sind.

4. Hinsichtlich besonders sensibler personenbezogener Daten, wie genannte Alkoholsucht, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass diese innerhalb der Personalakte in einem geschlossenen Umschlag verwahrt werden und der Zugriff auf den Personalleiter und seinen Stellvertreter beschränkt ist.