Urteile nach Gerichten

 
Landgericht Hamburg, Urteil v. 23.11.2015 - Az.: 324 O 90/15
Leitsatz:

Verbreitung von E-Mails ist Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 09.08.2016 - Az.: 406 HKO 120/16
Leitsatz:

Fehlerhafte Einbindung von Google Analytics ist ein Wettbewerbsverstoß

Landgericht Hamburg, Urteil v. 04.09.2020 - Az.: 324 S 9/19
Leitsatz:

Allein der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften führt nicht zu einer Verpflichtung des Verantwortlichen zur Zahlung von Schadensersatz

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil v. 21.07.2016 - Az.: 8 Sa 32/16
Leitsatz:

Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil v. 13.04.2016 - Az.: 27 Ca 486/15
Leitsatz:

Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 22.04.2008 - Az.: 4 C 134/08
Leitsatz:

1. Die Videoüberwachung der Kundenbereiche in Kaffeehaus-Filialen ist ausnahmsweise im Rahmen des Hausrechts zulässig, wenn ein konkreter und berechtigter Zweck damit befolgt wird und ausgeschlossen ist, dass schutzwürdige Rechte der Kunden verletzt werden.

2. Ein berechtigter Zweck kann die Vermeidung von Straftaten sein.

Amtsgericht Hamburg-St.Georg, Urteil v. 27.10.2005 - Az.: 918 C 413/05
Leitsatz:

1. Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung gegenüber Verbrauchern verstoßen gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

2. Soweit der Betroffene keine Klageberechtigung nach dem UWG vorweisen kann, kommt ein Unterlassungsanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht.

3. Handelt es sich um Anrufe zu Zwecken der Meinungsforschung, liegt dann kein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn der Angerufene vorher nicht ausdrücklich erklärt hat, dass er derartige Anrufe nicht wünscht.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 11.12.2007 - Az.: 4 U 132/07
Leitsatz:

Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet mit voller Nennung der anwaltlichen Parteivertreter verletzt die Rechtsanwälte weder in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht noch in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 11.03.2005 - Az.: 1 Sbd 13/05
Leitsatz:

1. Der Streitwert bei unverlangter Telefax-Werbung ist jedenfalls mit mehr als 5.000 Euro zu bemessen.2. Die Zusendung ist deshalb unzulässig, weil neben den verursachten Kosten auch der Geschäftsbetrieb gestört wird.3. Reduziert das Gericht den angeregten Streitwert und erklärt sich deshalb für unzuständig, bedarf es einer Begründung.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 18.01.2005 - Az.: 4 U 126/04
Leitsatz:

1. Für die Zusendung von Telefax-Werbung bedarf es immer einer vorherigen Einwilligung des Empfängers. Es spielt seit der Reform des UWG keine Rolle mehr, ob es sich beim Empfänger um einen Verbraucher oder um einen Gewerbetreibenden handelt.

 

2. Das in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG normierte Verbot ist mit der Verfassung vereinbar.

 

3. Klagt eine Wettbewerbszentrale, steht ihr gegenüber dem Versender ein Aufwendungsersatz zu (vorliegend in Höhe von 277 Euro).