Urteile nach Gerichten

 
Amtsgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 17.07.2009 - Az.: 30 C 3173/08 - 47
Leitsatz:

Installiert ein Mieter eine Videokamera, um den Haustüreingangsbereich zu überwachen, so kann dies einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Überwachten darstellen. Dabei müssen die Personen nicht tatsächlich gefilmt werden, denn dass die Beobachtung einer Mietpartei grundsätzlich möglich ist und eine Kamera überhaupt existiert, ist für die Rechtsverletzung ausreichend.

Sozialgericht Frankfurt_Oder, Urteil v. 08.05.2019 - Az.: S 49 SF 8/19
Leitsatz:

Kein Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf bestimmtes Einschreiten

Amtsgericht Friedberg, Urteil v. 06.08.2014 - Az.: 2 C 1141/13 (11)
Leitsatz:

Die nicht gewollte Online-Veröffentlichung von Fotos eines Demo-Teilnehmers durch einen Dritten begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, da der Betroffene mit seiner Teilnahme an der Demonstration sich selbst in die Öffentlichkeit begeben hat und daher weniger schutzbedürftig sei.

Amtsgericht Giessen, Beschluss v. 16.07.2018 - Az.: 230 XVII 381/17 G
Leitsatz:

DSGVO-Einwilligung durch Betreuer möglich

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 24.04.2017 - Az.: 13 E 5912/16
Leitsatz:

Facebook darf WhatsApp-Daten bis auf weiteres nicht verwenden

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 21.03.2007 - Az.: 3 Bs 396/05
Leitsatz:
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 16.02.2009 - Az.: 5 So 31/09
Leitsatz:

Der Auskunftsanspruch auf eine amtliche Information nach dem Informationsfreiheitsgesetz muss vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht.

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil v. 22.06.2010 - Az.: 4 Bf 276/07
Leitsatz:

Der Hauseingang eines Wohngebäudes auf der Hamburger Reeperbahn darf nicht mit Kameras videoüberwacht werden. Zwar dürfen öffentliche Plätze zur Bekämpfung von Kriminalität und Straftaten überwacht werden. Ein privater Hauseingang gehört nicht hierzu, so dass die Videoüberwachung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Anwohner verletzt.

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 29.06.2016 - Az.: 5 Bs 40/16
Leitsatz:

Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 27.05.2019 - Az.: 5 Bf 225/18.Z
Leitsatz:

Kein Anspruch auf Änderung des Namens in der Personalakte aus Art. 16 DSGVO