Urteile nach Gerichten

 
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 26.10.2017 - Az.: 2-03 O 190/16
Leitsatz:

Kein Recht auf Vergessen bei 6 Jahre alten Berichten über Geschäftsführertätigkeit

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 13.09.2018 - Az.: 2-03 O 283/18
Leitsatz:

DSGVO-Einwilligung in Veröffentlichung von Videos muss Werbetreibender beweisen

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 20.12.2018 - Az.: 2-05 O 151/18
Leitsatz:

1. Eine Auskunftei muss den Umstand der Restschuldbefreiung grundsätzlich erst nach 3 Jahren löschen. Es ist nicht Zweck der Erteilung der Restschuldbefreiung, dass der Schuldner wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen kann, als ob es das Insolvenzverfahren gar nicht gegeben hätte. Vielmehr besteht ein berechtigtes Interesse für potentielle Geschäftspartner des Schuldners im Rahmen der Bonitätsprüfung zu erfahren, ob bei dem Schuldner die Gefahr besteht, wieder insolvent zu werden.

2. Eine vorzeitige Löschungsverpflichtung kann jedoch dann bestehen, wenn auf besondere Gründe gegen die Verarbeitung der Daten sprechen und die Auskunftei keine schutzwürdigen Gründe nachweisen kann, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Betroffenen überwiegen. Es muss sich um Gründe handeln, die eine atypische Konstellation begründen, welche den Interessen des Betroffenen auf Löschung ein besonderes Gewicht verleiht (hier: psychiatrischen Erkrankung).

Landgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 18.02.2019 - Az.: 2-03 O 174/18
Leitsatz:

Gestattungsanspruch nach § 14 Abs.3 TMG

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 28.06.2019 - Az.: 2-03 O 315/17
Leitsatz:

Art. 17 Abs.1 DSGVO gewährt Recht auf Vergessen

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 26.09.2019 - Az.: 2-03 O 402/18
Leitsatz:

Unerlaubtes Verbreiten eines Bildes

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 18.09.2020 - Az.: 2-27 O 100/20
Leitsatz:

Kein DSVO-Schadensersatzanspruch

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.09.2020 - Az.: 2-03 O 48/19
Leitsatz:

Sperrung Social Media-Netzwerk

Amtsgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 10.07.2020 - Az.: 385 C 155/19 (70)
Leitsatz:

1. Die Beweislast bei einem DSGVO-Schadensersatzanspruch trägt der Kläger. Eine Beweiserleichterung tritt nur hinsichtlich der Kausalität zwischen DSGVO-Verletzung und Schaden ein ein.

2. Für einen DSGVO-Schadensersatzanspruch bedarf es einer ernsthaften Beeinträchtigung. Ein bloßes Unbehagen oder ein Bagatellverstoß reicht nicht aus.

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04
Leitsatz:

1. Es ist eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit und somit wettbewerbswidrig, personenbezogene Daten von Kindern im Alter zwischen 3 bis 12 Jahren mittels Web-Formular zu erfassen.2. Eine solche Erfassung ist nur dann gerechtfertigt, wenn auch die Einwilligung bzw. Zustimmung der Eltern vorliegt.3. Die Erfassung der Daten ist nicht aufgrund einer Clubmitgliedschaft der Kinder gemäß § 28 Abs.1 BDSG gerechtfertigt.

Die Minderjährigkeit der Kinder und ihre mangelnde datenschutzrechtliche Einsichtsfähigkeit erfordert in solchen

Fällen vielmehr eine Interessensabwägung, die zugunsten des Minderjährigenschutzes ausfällt.