Urteile nach Gerichten

 
Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 14.02.2019 - Az.: C‑345/17
Leitsatz:

1. Art. 3 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video während der Aufnahme einer Aussage und die Veröffentlichung des so aufgezeichneten Videos auf einer Video-Website, auf der die Nutzer Videos versenden, anschauen und teilen können, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

2. Art. 9 der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt wie der des Ausgangsverfahrens, d. h. die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video während der Aufnahme einer Aussage und die Veröffentlichung des so aufgezeichneten Videos auf einer Video-Website, auf der die Nutzer Videos versenden, anschauen und teilen können, eine Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann, sofern aus diesem Video hervorgeht, dass diese Aufzeichnung und diese Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hatten, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Landgericht Feldkirch, Beschluss v. 07.08.2019 - Az.: 57 Cg 30/19b - 15
Leitsatz:

800 EUR Schadensersatz wegen unerlaubter DSGVO-Verarbeitung

Landgericht Frankenthal, Urteil v. 11.08.2015 - Az.: 6 O 55/15
Leitsatz:

1. Ist der Beklagte nicht Kunde bei der Deutschen Telekom AG, sondern bei einem Reseller, muss sich der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG auf den Reseller beziehen und nicht auf die Deutsche Telekom. Erfolgt gleichwohl eine Beauskunftung, liegt ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht vor, das zu einem Beweisverwertungsverbot führt.

2. Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei in einem P2P-Netzwerk ist "Datenmüll" und verletzt somit keinerlei Urheberrechte.

Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss v. 07.05.2009 - Az.: 7 L 676/09
Leitsatz:

Der aufgrund des öffentlichen Informationsinteresses an sich vorliegender Informationsanspruch eines Journalisten gegen die BaFin ist dann nicht gegeben, wenn der Aktenbestand mehrere tausend Seiten umfasst und zu einem überwiegenden Teil geheimhaltungsbedürftige Daten enthält. Ein Schwärzen der schutzbedürftigen Inhalte würde zu einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand führen.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 18.06.2008 - Az.: 23 U 105/07
Leitsatz:

1. Die Datenübermittlung an die SCHUFA ist zulässig, soweit sie zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt.

2. Ein Kreditunternehmen hat ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung der Daten, wenn der Betroffene pauschal jegliche Forderungen bestreitet und jahrelang die Zahlungen verweigert.

Verwaltungsgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.11.2008 - Az.: 1 K 628/08.F
Leitsatz:

1. E-Mails unterliegen dem Schutz des Fernmeldegeheimnis nur soweit der eigentliche Übertragungsvorgang der Kommunikation noch nicht abgeschlossen ist.

2. Mit den Vorgaben des BVerfG (Urt. 02.03.2006 - Az.: 2 BvR 2099/04) ist davon auszugehen, dass der Übertragungsvorgang jedenfalls dann abgeschlossen ist, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens seine E-Mails vom zentralen Mail-Server abruft und lokal bei sich an seinem Arbeitsplatz speichert. In einem solchen Fall unterliegt die E-Mail dann nicht mehr dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses.

 

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 19.03.2015 - Az.: 7 U 187/13
Leitsatz:

Die Aufhebung eines Insolvenzverfahren führt nicht zur Verkürzung der Speicherungsfrist für Auskunftei

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 02.02.2016 - Az.: 1 W 9/16
Leitsatz:

Wann an eine Übermittlung an die SCHUFA auch gegen den Willen des Betroffenen möglich istdes Betroffenen

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 03.09.2018 - Az.: 20 W 171/18
Leitsatz:

Keine Einsicht ins Grundbuch trotz möglicherweise unerlaubter Videoüberwachung

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 06.09.2018 - Az.: 16 W 27/18
Leitsatz:

Kein Auskunftsanspruch, da Facebook Messenger kein soziales Netzwerk ist