Urteile nach Gerichten

 
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 27.08.2014 - Az.: 26 K 3308/14
Leitsatz:

Ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) kann ausnahmsweise dann ausgeschlossen sein, wenn die Gefahr besteht, dass die Daten zu unlauteren Zwecken (hier: Missbrauch von Mobilfunknummern) benutzt werden.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.09.2018 - Az.: 20 U 127/17
Leitsatz:

Keine Irreführung einer Auskunftei bei Aussage "1 x im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft"

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 26.08.2019 - Az.: VI-Kart 1/19 (V)
Leitsatz:

BKartA-Anordnung gegenüber Facebook möglicherweise rechtswidrig

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 07.11.2019 - Az.: I-16 W 67/19
Leitsatz:

Rechtliche Probleme bei gerichtlicher Durchsetzung dsgvo-konformer Datenverarbeitung IV

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.03.2016 - Az.: 12 O 151/15
Leitsatz:

Like-Button von Facebook verletzt geltendes Datenschutzrecht

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.02.2017 - Az.: 5 O 400/16
Leitsatz:

Unerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ist Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 05.03.2020 - Az.: 9 Ca 6557/18
Leitsatz:

5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.10.2014 - Az.: 20 C 6875/14
Leitsatz:

1. Per E-Mail versandte Feedback-Anfragen sind als unzulässige Werbung (Spam) einzustufen.

2. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG beinhaltet auch die Aussage über die Herkunft der Daten und an welche Empfänger die Daten weitergeleitet wurden.

Amtsgericht Elmshorn, Urteil v. 25.04.2005 - Az.: 49 C 54/05
Leitsatz:

1. Nach § 4 a Abs. 1 S. 2 BDSG ist ein Hinweis auf die Folgen der Verweigerung einer Einwilligungserklärung erforderlich, wenn sich die Folgen einer Weigerung nicht schon klar aus den Umständen ergibt.

2. Eine Einwilligungserklärung, die lediglich mit "Datenschutz" überschritten ist, vermittelt dem Verbraucher nicht ausreichend transparent, dass es sich um eine Einwilligung nach § 4 a BDSG handelt.

Landgericht Essen, Urteil v. 10.07.2014 - Az.: 4 O 157/14
Leitsatz:

Eine unzulässige identifizierende Bildberichterstattung durch ein YouTube-Video kann auch dann vorliegen, wenn lediglich Körperteile einer Person (hier: Hand, Bein, Unterschenkel, Oberkörper) gezeigt werden