Urteile chronologisch

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 27.09.2018 - Az.: 7 C 5/17

Leitsatz:

1. Ist die Entscheidung zur Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in den privaten Bereich dem Grunde nach durch den Gesetzgeber getroffen worden, steht einer Übertragung der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO formulierten materiellen Anforderungen zur gebotenen inhaltlichen Ausformung der Datenverarbeitung nichts entgegen.

2. Bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch ist - in gleicher Weise wie bei Unterlassungsansprüchen gegen Presseveröffentlichungen - bei der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten danach zu unterscheiden, ob die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist.

3. Im Fall einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung im häuslichen Bereich eines Abgeordneten überwiegt das Informationsinteresse der Presse, die Höhe der gezahlten Bruttovergütung zu erfahren, die schutzwürdigen Belange des Abgeordneten und der von ihm beschäftigten Verwandten.

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss v. 26.09.2018 - Az.: 5 CS 18.1157

Leitsatz:

Einsatz von Facebook Custom Audiences ist datenschutzwidrig

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.09.2018 - Az.: 20 U 127/17

Leitsatz:

Keine Irreführung einer Auskunftei bei Aussage "1 x im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft"

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 13.09.2018 - Az.: 2-03 O 283/18