Urteile chronologisch

 
Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 27.09.2018 - Az.: 7 C 5/17
Leitsatz:

1. Ist die Entscheidung zur Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in den privaten Bereich dem Grunde nach durch den Gesetzgeber getroffen worden, steht einer Übertragung der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO formulierten materiellen Anforderungen zur gebotenen inhaltlichen Ausformung der Datenverarbeitung nichts entgegen.

2. Bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch ist - in gleicher Weise wie bei Unterlassungsansprüchen gegen Presseveröffentlichungen - bei der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten danach zu unterscheiden, ob die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist.

3. Im Fall einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung im häuslichen Bereich eines Abgeordneten überwiegt das Informationsinteresse der Presse, die Höhe der gezahlten Bruttovergütung zu erfahren, die schutzwürdigen Belange des Abgeordneten und der von ihm beschäftigten Verwandten.

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss v. 26.09.2018 - Az.: 5 CS 18.1157
Leitsatz:

Einsatz von Facebook Custom Audiences ist datenschutzwidrig

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.09.2018 - Az.: 20 U 127/17
Leitsatz:

Keine Irreführung einer Auskunftei bei Aussage "1 x im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft"

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 13.09.2018 - Az.: 2-03 O 283/18
Leitsatz:

DSGVO-Einwilligung in Veröffentlichung von Videos muss Werbetreibender beweisen

Landgericht Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018 - Az.: 11 O 1741/18 UWG
Leitsatz:

Verstöße gegen DSVGO-Vorschriften sind Wettbewerbsverletzung

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 06.09.2018 - Az.: 16 W 27/18
Leitsatz:

Kein Auskunftsanspruch, da Facebook Messenger kein soziales Netzwerk ist

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 03.09.2018 - Az.: 20 W 171/18
Leitsatz:

Keine Einsicht ins Grundbuch trotz möglicherweise unerlaubter Videoüberwachung

Oberster_Gerichtshof, Urteil v. 31.08.2018 - Az.: 6Ob140/18h
Leitsatz:

Zum Kopplungsverbot nach der DSGVO

Landgericht Bochum, Urteil v. 07.08.2018 - Az.: I-12 O 85/18
Leitsatz:

DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen

Amtsgericht Giessen, Beschluss v. 16.07.2018 - Az.: 230 XVII 381/17 G
Leitsatz:

DSGVO-Einwilligung durch Betreuer möglich