1. Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem "pop-up"-Fenster erfolgen (Festhaltung Senat, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris).

2. Auskunftsansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes, ob und durch welches beauftragte Drittunternehmen die Löschung eines Beitrages vorgenommen wurde, kommen mangels einer schuldrechtlichen Sonderbindung nicht in Betracht.

3. Die Löschung von Posts ist grundsätzlich einer Verarbeitung von Daten im Sinne der DSGVO; sie stellt jedoch für sich genommen noch keinen ersatzfähigen Schaden dar (Festhaltung Senat, Beschlusse vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19, juris).

Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil v. 06.08.2020 - Az.: RN 9 K 19.1061

Leitsatz:

Keine Rechtsbehelfe neben der DSGVO

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss v. 23.07.2020 - Az.: 10 B 3846/20

Leitsatz:

Kein subjektiver Anspruch auf Einschränkung der Datenverarbeitung

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 22.07.2020 - Az.: 6 A 211/17

Leitsatz:

Datenschutzkonforme Übermittlung per Fax