Urteile chronologisch

 
Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.11.2016 - Az.: VI ZR 530/15
Leitsatz:

1. Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren verlangen. Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich (Festhaltung Senatsurteil vom 29. April 2014, VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff.).

2. Insbesondere kann ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nicht auf § 7 Satz 1 BDSG gestützt werden. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung gewährt § 7 Satz 1 BDSG für diesen Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung. Ein solches (einzelnes) Gutachten ist keine Datei im Sinne von Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 - Datenschutzrichtlinie - , so dass der Anwendungsbereich der Richtlinie insoweit nicht eröffnet ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 17.11.2016 - Az.: 2 AZR 730/15
Leitsatz:

Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem

Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 19.10.2016 - Az.: C?582/14
Leitsatz:

Zulässige Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber

Landgericht Berlin, Urteil v. 18.10.2016 - Az.: 35 O 200/14
Leitsatz:

Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei Videoüberwachung durch Nachbarn

Landgericht München_I, Hinweisbeschluss v. 14.10.2016 - Az.: 17 S 6473/16
Leitsatz:

Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Dashcams

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 22.09.2016 - Az.: 2 AZR 848/15
Leitsatz:

Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 09.08.2016 - Az.: 406 HKO 120/16
Leitsatz:

Fehlerhafte Einbindung von Google Analytics ist ein Wettbewerbsverstoß

Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil v. 27.07.2016 - Az.: 2 MB 11/16
Leitsatz:

Keine Digitalisierung von Personalakten durch Unterauftragnehmer

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil v. 21.07.2016 - Az.: 8 Sa 32/16
Leitsatz:

Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Landesarbeitsgericht Stuttgart, Urteil v. 20.07.2016 - Az.: 4 Sa 61/15
Leitsatz:

Wettbewerbsverletzung durch Mitarbeiter rechtfertigt nicht Einsatz eines Detektivs