Zulässigkeit der Datenweitergabe nach § 28 BDSG im Rahmen eines Treuhandverhältnisses

Bundesgerichtshof

Beschluss v. 18.04.2016 - Az.: II ZR 48/15

Leitsatz

Zulässigkeit der Datenweitergabe nach § 28 BDSG im Rahmen eines Treuhandverhältnisses

Tenor

Der  II. Zivilsenat  des  Bundesgerichtshofs  hat  am  18. April  2016  durch  den Vorsitzenden  Richter  Prof. Dr.  Bergmann,  den  Richter  Prof. Dr. Strohn,  die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und den Richter Sunder einstimmig beschlossen:

Die    Revisionen    der    Beklagten    gegen    das    Urteil    des 23. Zivilsenats    des   Oberlandesgerichts    München    vom 5. Februar 2015 werden nach § 552a ZPO iVm § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Zur  Begründung  wird  auf  den  Hinweisbeschluss  des  Senats  vom 22. Februar 2016 Bezug genommen. Die Stellungnahme der Beklagten vom 24. März 2016 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.

Entgegen der Ansicht der Revision kommt es für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung auch nach dem Gemeinschaftsrecht nicht auf den tatsächlichen Willen der betroffenen Personen an, wie der Senat bereits im Hinweisbeschluss vom 22. Februar 2016 (Rn. 12) begründet hat. Sowohl das Gemeinschaftsrecht als auch das nationale Recht fordern von der verarbeitenden Stelle lediglich eine ordnungsgemäße Unterrichtung über die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten, hingegen eine Unterrichtung über die Kategorien von Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalls nicht mit der Übermittlung an diese rechnen  muss  (§ 4  Abs. 3  Satz 1  Nr. 3  BDSG  bzw.  Art. 10  lit. c  DatenschutzRL 95/46/EG).

Die Revision wendet sich nicht dagegen, dass die Treugeber bei der Bekanntgabe ihrer Daten gegenüber der Fondsgesellschaft bzw. gegenüber der Treuhandkommanditistin wussten, dass diese zum Zwecke der Durchführung des Gesellschaftsvertrags erhoben und verwendet wurden. Eine über die Zweckbestimmung der Datenverwendung (Durchführung des Gesellschaftsverhältnisses) hinausgehende Unterrichtungspflicht darüber, dass die Daten im Rahmen der Durchführung des Gesellschaftsvertrags an die Mitgesellschafter weitergegeben würden, hätte angesichts dessen nur bestanden, wenn die Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag mit einer derartigen Weitergabe nicht hätten rechnen müssen. Nur darauf, dass sie mit einer Übermittlung ihrer Daten an Mitgesellschafter hätten rechnen müssen, bezieht sich der objektive Empfängerhorizont als Maßstab, den der Senat in dem Hinweisbeschluss unter Rn. 11 angesprochen hat.

Entgegen der Ansicht der Revision wurde den Treugebern durch die explizite Nennung derjenigen, an die der Treuhänder Auskunft über die Beteiligung erteilen durfte (siehe etwa § 3 Abs. 4 der jeweiligen Treuhandverträge), nicht zugesichert, die Daten würden nicht an ihre Mitgesellschafter herausgegeben. Dieser Vorschrift konnten die Treugeber allenfalls eine abschließende Aufzählung derjenigen entnehmen, hinsichtlich derer nach Ansicht der Treuhänderin eine Unterrichtungspflicht nach § 28 Abs. 1 Satz 2 iVm § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 BDSG bestand, nicht jedoch, dass der Treuhänder sich damit zugleich verpflichtete, die Daten nicht zum Zwecke der Durchführung des Gesellschaftsvertrags zu verwenden, soweit dies - wie hier - erforderlich ist.