Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs eines Journalisten gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsgericht Frankfurt

Beschluss v. 07.05.2009 - Az.: 7 L 676/09

Leitsatz

Der aufgrund des öffentlichen Informationsinteresses an sich vorliegender Informationsanspruch eines Journalisten gegen die BaFin ist dann nicht gegeben, wenn der Aktenbestand mehrere tausend Seiten umfasst und zu einem überwiegenden Teil geheimhaltungsbedürftige Daten enthält. Ein Schwärzen der schutzbedürftigen Inhalte würde zu einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand führen.

Sachverhalt

Der Antragsteller ist Wirtschaftsredakteur einer Tageszeitung und recherchierte über das Verhalten der Bankenaufsicht vor dem Eintritt der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Zu diesem Zweck beantragte er bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Akteneinsicht bezüglich der Überprüfung verschiedener Banken. Für den Fall, dass Gründe für eine beschränkte Einsichtnahme bestünden, sollte die Behörde entsprechende Passagen schwärzen.

Die BaFin verwehrte die Akteneinsicht mit Verweis darauf, dass der Großteil der Akten Daten enthalte, die der Geheimhaltung unterliegen. Ihr sei gesetzlich untersagt, im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit erlangte Informationen zu offenbaren.

Entscheidungsgründe

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wies das Gericht zurück. Die sofortige Gewährung von Auskunft stelle eine Vorwegnahme der Hauptsache dar, deren Erfolgsaussichten das Gericht als gering einschätzte.

Der Antragsteller sei als Journalist zwar grundsätzlich informationsberechtigt. Eine Auskunft sei ihm jedoch wegen des mit ihr verbundenen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwandes zu verwehren. Zudem stünden der Einsichtnahme Verschwiegenheitspflichten sowie der Schutz personenbezogener Daten und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen.

Ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand sei anzunehmen, wenn der Aktenbestand mehrere Tausend Seiten umfasse und in erheblichem Ausmaß geheimhaltungsbedürftige Daten enthalte. Es sei vorliegend der BaFin nicht zuzumuten, etwa 10.000 Seiten gewissenhaft auf schutzbedürftige Daten hin zu überprüfen und zu schwärzen. Die Behörde habe überzeugend dargelegt, dass der überwiegende Teil des Akteninhalts der Verschwiegenheitspflicht unterliege.