Videoaufzeichnung des Wohnungs-Eingangsbereichs kann zulässig

Amtsgericht Saarbruecken

Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 36 C 155/10 (12)

Leitsatz

Der Eingangsbereich einer Wohnungsanlage darf per Video aufgezeichnet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn durch die Videoaufzeichnung ein massiver Rückgang von Straftaten, wie z.B. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, zu verzeichnen ist. Der Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Hausbewohner ist dann gerechtfertigt.

Sachverhalt

Der Kläger wandte sich gegen die Videoaufzeichnung des Eingangsbereiches der Wohnanlage, in der er lebte. Die Video-Anlage wurde installiert, als er sich für zwei Jahre in Haft befand. Als er aus der Haft entlassen wurde und feststellte, dass der Eingangsbereich gefilmt wurde, ging er gerichtlich dagegen vor.

Er sah sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Kameras würden seiner Ansicht nach einen Bewegungsprofil von ihm erstellen. Zudem trauten sich Bekannte und Freunde von ihm teilweise nicht mehr in seine Wohnung.

Die Wohnungseigentümer erklärten, dass vor der Installation eine Vielzahl von Straftaten begangen worden seien, durch die ein hoher Versicherungsschaden entstanden sei. Seit der Videoaufzeichnung seien die Schäden massiv zurückgegangen.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es folgte der Argumentation der Wohnungseigentümer und führte weiter aus, dass die Videoaufzeichnung zwar dazu geeignet sei, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers zu verletzen, da diese eine Dokumentation seines Bewegungsprofils erstelle. Insofern liege hier durchaus eine Beeinträchtigung seiner Rechte.

Diese Beeinträchtigung habe der Kläger jedoch im Rahmen einer Gesamtabwägung mit dem Schutz des Eigentums vor Straftaten hinzunehmen. Seit der Installation der Kameras seien die Straftaten massiv zurückgegangen. Der Versicherungsschaden sei von über 3.000,- EUR auf knapp 300,- EUR reduziert worden. Daher sei das erstrebte Ziel erreicht worden.

Zudem könne auf die Daten nur dann zugegriffen werden, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Straftat bestehe.