Veröffentlichung eines Transparenzberichts über Qualität von Pflegeheimen zulässig

Sozialgericht Dortmund

Beschluss v. 11.01.2010 - Az.: S 39 P 279/09 ER

Leitsatz

Ein Medizinischer Dienst der Krankenversicherung darf einen Transparenzbericht über Pflegeheime im Internet veröffentlichen, der nach einer Qualitätsprüfung angefertigt wurde. Dabei ist es unerheblich, ob die Aussagen negativ sind, solange kein unzutreffendes und fehlerhaftes Bild über die Einrichtung gezeichnet wird.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Betreiberin eines Pflegeheims. Diese wehrte sich dagegen, dass ein negativ ausgefallener Qualitätscheck in einem Transparenzbericht veröffentlicht wurde. Diese Qualitätsprüfung hatte der Beklagte, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung durchgeführt und beabsichtigte diesen im Internet zu veröffentlichen.

Die Klägerin war der Auffassung, dass dies rechtswidrig sei. Sie befürchtete, dass sie durch die negativen Aussagen Nachteile gegenüber den Konkurrenten erleide.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Prüfungsbericht zwar empfindliche Vorhalte gegenüber dem Pflegeheim enthalte. Immerhin werde fast ausschließlich über die vorhandenen Defizite der Pflegeeinrichtung gesprochen. Diese Aussagen seien in der Tat geeignet, pflegebedürftige Anwärter auf einen Heimplatz davon abzuhalten, in diese Einrichtung zu ziehen, was wirtschaftliche Einbußen zur Folge habe.

Im Rahmen einer Gesamtschau müsse hier jedoch die Berufsfreiheit in den Hintergrund treten. Der Bericht enthalte zwar negative Äußerungen, es könne aber keine Rede davon sein, dass diese fehlerhaft seien. Die Prüfungen seien anhand der gesetzlichen Maßgaben durchgeführt worden. Auch habe der Medizinische Dienst sorgfältig und über zwei Tage seine Prüfungen durchgeführt.

Insofern gelangte das Gericht zu dem Schluss, dass die Sachverhaltsdarstellung richtig sei. Einer Veröffentlichung stehe daher nichts entgegen.