Unerlaubte Videoüberwachung in Coffee-Shop-Filialen

Amtsgericht Hamburg

Urteil v. 22.04.2008 - Az.: 4 C 134/08

Leitsatz

1. Die Videoüberwachung der Kundenbereiche in Kaffeehaus-Filialen ist ausnahmsweise im Rahmen des Hausrechts zulässig, wenn ein konkreter und berechtigter Zweck damit befolgt wird und ausgeschlossen ist, dass schutzwürdige Rechte der Kunden verletzt werden.

2. Ein berechtigter Zweck kann die Vermeidung von Straftaten sein.

Sachverhalt

Die Beklagte war Betreiberin mehrerer Coffee-Shop-Filialen, welche sie mit Videokameras überwachen ließ. Nach ihrer Auffassung war die Bewachung des Kassentresens aber auch der Kundenbereiche notwendig, um Ladendiebstählen und anderen Straftaten vorzubeugen. Es war schon mehrfach zu Diebstählen und andern rechtswidrigen Handlungen gekommen.

Der Kläger war monatlich mehrfach Kunde in den Filialen. Er meinte, dass das Filmen der Kundenbereiche und die Speicherung der aufgezeichneten Daten unberechtigt war. Da er sich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte, verlangte er die Unterlassung der Videoüberwachung.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kunden Recht.

Die Betreiberin könne im Rahmen ihres Hausrechts die Bewachung der Räume zwar grundsätzlich durchführen. Jedoch sei dies nur zulässig, wenn ein berechtigter Zweck damit verfolgt werde. Hierbei müsste es sich um außerordentlich gewichtige Gründe handeln, andernfalls überwiegten die Interessen der Kunden. Als Grund komme beispielsweise die Verfolgung von Ladendiebstählen oder anderen Straftaten in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass dies in der Vergangenheit bereits geschehen sei.

Im Kundenbereich seien noch keine Diebstähle oder andere widerrechtliche Handlungen geschehen, so dass der berechtigte Zweck für eine Aufnahme fehle und die Rechte der Kunden überwiegten.

Im Kassenbereich dagegen, in dem es bereits mehrfach zu Straftaten gekommen sei, seien die Aufnahmen berechtigt.