Unberechtigte Veröffentlichung personenbezogener Daten durch Telekommunikationsunternehmen

Landgericht Bielefeld

Urteil v. 12.06.2008 - Az.: 7 O 13/08

Leitsatz

1. Ein Telekommunikationsunternehmen verstößt gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, wenn es unberechtigterweise personenbezogene Daten in Telefonbüchern oder in entsprechenden Internetseiten veröffentlicht.

2. Der Betroffene hat dann einen Unterlassungsanspruch und kann Auskunft darüber verlangen, an wen die Daten weitergegeben worden sind.

 

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um ein Telekommunikationsunternehmen, welches die persönlichen Daten der Klägerin unberechtigterweise bekannt gegeben hatte. Obwohl die Klägerin mehrfach der Aufnahme ihrer Daten im Telefonbuch der Beklagten und in den entsprechenden Internetseiten widersprach, waren die vollständige Anschrift und der Name auffindbar.

Vergeblich versuchte die Klägerin sich an die Beklagte zu wenden, damit diese die Veröffentlichung der Daten beendete. Nachdem dies nicht geschah, erhob sie Klage und begehrte neben der Löschung der Eintragung auch Auskunft darüber, an wen die Beklagte welche Daten weitergeleitet hatte.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie habe sowohl einen Anspruch darauf, dass die Beklagte es unterlasse, die personenbezogenen Daten zu veröffentlichen als auch auf Auskunftserteilung.

Die Beklagte habe gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen als sie gegen den ausdrücklichen Willen der Klägerin die vollständigen Daten im Internet und in den Telefonbüchern veröffentlichte.

Der Beklagten sei es zwar nicht ohne weiteres möglich Auskunft darüber zu erteilen, an wen die Daten der Klägerin übermittelt worden seien. Denn in vielen Fällen habe sie schlicht keine Kenntnis darüber, wer beispielsweise über eine Online-Abfrage die Daten der Klägerin in Erfahrung gebracht habe.

Entscheidend aber sei, dass eine Auskunft mit der erforderlichen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen der Beklagten, soweit sie eben dazu imstande sei, abgegeben werde.